14.Dezember 2017

Glyphosat-Nachspiel: Umweltorganisationen verklagen EFSA und BfR

Mehrere Umweltschutzorganisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, Portugal und...

Mehrere Umweltschutzorganisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, Portugal und Frankreich haben jetzt Strafanzeige gegen das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstattet. Ihnen wird von den Klageführern vorgeworfen, keine unabhängige, objektive und transparente Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat vorgenommen haben, wie es die EU-Pestizidverordnung 1107/2009 verlangt hätte. Dazu verweisen die beteiligten Organisationen auf eigene Nachforschungen, US-Gerichtsdokumente ("Monsanto Papers") und ein Plagiatsgutachten.

Die Umweltorganisationen folgern daraus, dass mit Glyphosat ein Pestizidwirkstoff erneut europaweit genehmigt worden sei, der ansonsten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung wahrscheinlich verfehlt hätte. Es sei zu befürchten, dass schwere und schwerste Gesundheitsschäden als Folge des behördlichen Fehlverhaltens eintreten werden, warnen die Organisationen.

Sie bemängeln im Detail, dass das BfR Studien, die sich mit den möglichen fortpflanzungsschädlichen Stoffeigenschaften von Glyphosat beschäftigen, gar nicht selbst bewertet, sondern stattdessen die Bewertungen wortwörtlich aus dem Zulassungsantrag der Hersteller übernommen habe. Dies lege den Verdacht des Plagiarismus mit bewusster Verschleierung der Urheber nahe, erklären die Klageführer. Das habe ein Gutachten des Salzburger Medienwissenchaftlers Stefan Weber ergeben.

Wie die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000, welche das Plagiatsgutachten beauftragt hatte, berichtet, weisen die betroffenen Behörden diese Anschuldigung zurück. Da BfR-Präsident Andreas Hensel die Vorwürfe des Gutachtens als "haltlos und erfunden" darstelle und EFSA-Direktor Bernhard Url gar von einer "orchestrierte Kampagne zur Diskreditierung des wissenschaftlichen Prozesses" spreche, solle die Anzeige nun eine unabhängige und objektive Prüfung der Belastbarkeit des Plagiatsgutachtens durch ein Gericht erreichen, erklärte dazu Global 2000.

Zu dem gesamten Sachverhalt merkt der Rechtanwalt der Kläger an, dass eine Zulassungsstelle dafür hafte, wenn sie ein unrichtiges Gutachten abgebe. Wenn also ein Pestizid in Umlauf sei, das ohne ein falsches Gutachten der Behörde schon seit Jahren nicht mehr im Umlauf sein dürfte, dann müssten die Schäden, die dadurch seither eingetreten sind, von der Behörde verantwortet werden, die das falsche Gutachten erstellte, so der Anwalt. 
 agt

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