20.April 2018

EU-Ökorecht: Verschärfte Vorschriften ab 2021

Nach über drei Jahren zäher Verhandlungen ist der Weg für die Neufassung der...

Nach über drei Jahren zäher Verhandlungen ist der Weg für die Neufassung der EU-Verordnung über den Biolandbau frei. Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit den Kompromisstext befürwortet, den Vertreter von Rat, Parlament und Kommission ausgehandelt hatten. Die neuen Regeln für die Zertifizierung von Lebensmitteln aus ökologischem Anbau, für Importkontrollen und Bestimmungen für die Erzeugung werden ab 1. Januar 2021 gelten.

In der Ökoverordnung wird definiert, wie Lebensmittel, die das Bio-Etikett tragen dürfen, erzeugt und verarbeitet werden müssen. „Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein. Das neue Gesetz macht Bio-Siegel zur echten Marke für Qualität und schafft Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Martin Häusling.

Künftig soll es strengere, risikobasierte Kontrollen in der gesamten Lieferkette geben. Diese sollen mindestens einmal im Jahr stattfinden oder alle zwei Jahre, wenn in den drei Jahren zuvor kein Betrug gemeldet wurde.


Erstmals strenge Standards auch für Drittlandsimporte

Erstmals müssen auch importierte Bio-Erzeugnisse den EU-Normen entsprechen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, um die Bio-Landwirte in der EU zu stärken. Derzeit gelten für Importe sogenannte Gleichwertigkeitsvorschriften, nach denen Drittstaaten nur ähnliche Standards wie in der EU einhalten müssen.

Nach der überarbeiteten Verordnung läuft die bisherige Möglichkeit, Saatgut und Tiere aus konventioneller Produktion auch in der ökologischen Erzeugung zu erlauben, 2035 aus. Im Gegenzug sollen die Landwirte besser mit biologischem Saatgut versorgt werden. Tierhaltung und Tierschutz sollen verbessert werden. Beide Regelungen sollen von der Kommission noch in Form von delegierten Rechtsakten ausformuliert werden.

Verunreinigungen wird konsequenter nachgegangen

Auch die Vorgaben zur Vermeidung von Verunreinigungen aus konventionellem Anbau, egal, ob auf dem Feld, bei der Lagerung, der Verarbeitung oder dem Transport, werden verschärft. Wenn der Verdacht besteht, dass ein nicht zugelassenes Pestizid oder Düngemittel verwendet wurde, soll das Endprodukt erst nach weiteren Untersuchungen das Bio-Label bekommen. Wenn die Verunreinigung absichtlich erfolgte oder der Betreiber keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, soll das Produkt seinen Bio-Status verlieren.

Mitgliedstaaten, die derzeit Schwellenwerte für nicht zugelassene Stoffe in ökologischen Lebensmitteln - wie Pestizide - anwenden, können dies auch weiterhin tun, wenn sie anderen EU-Ländern, die die EU-Vorschriften erfüllen, den Zugang zu ihren Märkten gestatten. Die EU-Kommission soll vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung diese Bestimmungen auf ihre Zweckmäßigkeit prüfen.

Durchführungsverordnungen müssen noch erlassen werden

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisierte die neuen Befugnisse für die Europäische Kommission durch die in der neuen Öko-Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

„Die Revision ist für den ökologischen Sektor noch eine Wundertüte, das heißt, niemand kann derzeit genau sagen, was die Neuerungen in der Praxis konkret bedeuten. Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus“, sagte Noichl. Der Gesetzestext muss nun noch von den Mitgliedstaaten förmlich verabschiedet werden.
 agt Dow Jones

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