21.Oktober 2014

Freihandel: De Gucht verteidigt Investorenschutz

Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat davor gewarnt, bei künftigen...

Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat davor gewarnt, bei künftigen Handelsabkommen auf die umstrittenen außergerichtlichen Klagemöglichkeiten von Investoren gegen Staaten (Investor State Dispute Settlement - ISDS) zu verzichten. „Für die Verhandlungsposition der EU wäre das auf jeden Fall ein Desaster“, sagte der Belgier vor Journalisten.

Die ISDS-Klauseln im Freihandelsabkommen mit Singapur (siehe unten Link zur Meldung) seien „modern“ und „sehr ähnlich denen, die wir im Abkommen mit Kanada haben“, sagte De Gucht. Die EU-Staaten hätten bei der Erteilung ihres Verhandlungsmandats für das EUSFTA einstimmig um ISDS-Klauseln gebeten. Diese festzulegen, sei ein Auftrag der EU-Staaten in den Mandaten für alle anstehenden Freihandelsgespräche und „wir werden das deshalb natürlich auch mit Vietnam verhandeln“, sagte De Gucht.

Er wies darauf hin, dass beim jüngsten Treffen der EU-Handelsminister sich 24 von 28 „aus vollem Herzen“ dafür ausgesprochen hätten, ISDS weiter zum Bestandteil von Handelsabkommen zu machen.

Besonders umstritten sind die Klauseln, durch die Kritiker die Gefahr sehen, dass EU-Vorschriften zu Arbeits-, Umwelt- oder Gesundheitsschutz unterlaufen werden können, in dem angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das Thema bleibt aus den Verhandlungen mit Washington derzeit ausgeklammert. agt Dow Jones

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