18.Oktober 2017

Tierhaltung: Öffentliche Ansprüche oft wirklichkeitsfremd

Das Thema Tierhaltung und die unbefriedigende Situation in punkto Rechtssicherheit stand ganz...

Das Thema Tierhaltung und die unbefriedigende Situation in punkto Rechtssicherheit stand ganz oben auf der Agenda beim Berliner Forum*.

„Der Gesetzgeber muss bestehende und zukünftig zu erwartende Zielkonflikte zwischen Tier- und Klimaschutz sowie dem Baurecht aktiv angehen und lösen. Ein modernes Baurecht muss auch die Errichtung moderner, tierschutzgerechter und innovativer Stallungen ermöglichen“, resümierte Rechtsanwalt John Booth, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht.

Dr. Christian Bock, Bereichsleiter Fördergesellschaft der Landwirtschaftlichen Rentenbank, verwies auf die ökonomischen Dimensionen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regulierungen. In der international vernetzten Agrarwirtschaft seien sie der Wirtschaftsfaktor für Investitionen der Branchen. „Ställe werden langfristig genutzt und langfristig finanziert. Planungssicherheit ist deshalb unverzichtbar.“

Jörn Ehlers, Vizepräsident des Landvolk Niedersachsens, appellierte: „Wir müssen den Landwirten die Möglichkeiten geben, ihre Stallungen an zukünftige Anforderungen der Tierhaltung sowie an die Ansprüche eines modernen Arbeitsumfeldes anzupassen. Erfolgt dies nicht, konservieren wir den bestehenden Standard und nehmen den potentiellen Hofnachfolgern die Perspektive, einen Betrieb mit Tierhaltung weiterzuführen.“

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken betonte die hohe Bereitschaft der Bauernfamilien für Veränderungen und Weiterentwicklungen. Dazu benötigten diese aber auch den notwendigen Freiraum für einen innovativen und zukunftsorientierten Stallbau. Eine optimale Verzahnung der betroffenen Rechtsgebiete sei dafür unerlässlich.

Professor Dr. Otto Depenheuer von der Universität Köln näherte sich dem Thema des Stallbaus über das Verfassungsrecht. Er befand, dass die öffentlichen Ansprüche zur Tierhaltung oft ideologisiert und wirklichkeitsfremd seien. „Wir können uns nicht aus der Vergangenheit den Maßstab für morgen holen“, betonte Depenheuer.

* Jährlich laden der Deutsche Bauernverband (DBV), die Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht und die Edmund Rehwinkel-Stiftung im Rahmen des Berliner Forums zum rechtspolitischen Gedankenaustausch über aktuelle Themen der Land- und Ernährungswirtschaft ein.

Bei der diesjährigen Tagung diskutierten die mehr als 100 Teilnehmer und juristischen Experten das rechtliche Spannungsfeld zum Stallbau. Immer strengere Vorschriften insbesondere aus dem Umweltbereich lassen den Landwirten keinen Spielraum für eine entsprechende Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Tierwohl.
agt

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