Hohe Preise für Energie und Düngemittel und strenge Auflagen wollen Landwirte so nicht mehr hinnehmen. Zahlreiche Agrarverbände fordern deshalb von Bundeskanzler Merz einen Kurswechsel. In einem offenen Brief an den Kanzler schildern sie die aktuelle Situation und machen ein Gesprächsangebot. Aus der Sicht der Verbände reichen die bisherigen Entlastungen der Bundesregierung nicht aus. Die bereits beschlossene Entlastung bei den Energiesteuern sei zwar “ein wichtiges Signal”, heißt es in dem Schreiben, nun müssten jedoch “rasch weitere dauerhafte Maßnahmen folgen“, die Kosten senken und den Betrieben mehr Planungssicherheit verschaffen. "Viele Betriebe erleben keine normale konjunkturelle Schwäche, sondern eine kostenbedingte Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit”, heißt es in dem Brief.
Davon betroffen seien nicht nur Landwirte, sondern auch Lebensmittelhersteller, Handwerker und Agrarhändler. Vor allem in den ländlichen Regionen seien diese Betriebe zentraler Bestandteil nationaler Sicherheit. Derzeit beurteile jeder fünfte Betrieb in Deutschland seine Liquidität als angespannt. Viele Betriebe stünden vor dem Aus. Die Verbände fordern ein "Belastungsmoratorium" und wollen damit die Zusage, dass keine neuen Kontrollpflichten oder Auflagen bei der Düngung, Pflanzenschutz, Stallbau und Emissionen dazukommen. Neue Vorschriften beispielsweise der EU-Kommission sollten vorher daraufhin geprüft werden, welche Kosten sie für die Betriebe verursachen und wie praktikabel sie tatsächlich sind. Die Agrarverbände schlagen in ihrem Schreiben an den Bundeskanzler vor, Vertreter von Bund und Ländern an einen Tisch zu holen. ESetzen Sie das Maßnahmenpaket auf die Agenda der Bundesregierung und berufen Sie den vorgeschlagenen Bund-Länder-Gipfel ein", heißt es zum Schluss des Briefes. Die Verbände wollen dort eigene Vorschläge einbringen.
Unterzeichner des Briefes sind: Landesbauernverbände aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, Landwirtschaftskammern, Deutscher Bauernverband (DBV), Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) sowie Verbände aus der Landtechnik, Zuckerrüben- und Saatgutwirtschaft, Pflanzenschutz, Maschinenringe, Forstwirtschaft, Waldbesitz, Gartenbau, Weinbau sowie Milch-, Geflügel- und Schweinewirtschaft.
Der offene Brief an den Bundeskanzler im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Deutschland braucht einen klaren, entschlossenen Reformkurs und eine Wachstumsagenda. Wir, die unterzeichnenden Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des Ländlichen Raumes, unterstützen das Ziel der Bundesregierung, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erneuern, Investitionen zu ermöglichen und Vertrauen in den Standort Deutschland zurückzugewinnen. - Anzeige - Die beschlossene Entlastung bei den Energiesteuern ist ein wichtiges Signal. Nun müssen rasch weitere dauerhafte Maßnahmen folgen, die Kosten strukturell senken, Planungssicherheit schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Ein besonderer Fokus muss auf Land- und Forstwirtschaft und Ländlichen Räumen liegen. Sie umfassen 91 Prozent der Fläche Deutschlands, sind Lebens- und Arbeitsort für jeden zweiten Bürger und erwirtschaften knapp die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Sie sind keine Randgebiete, sondern tragende Säulen unseres Landes. Die Anliegen der Ländlichen Räume dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.
Jetzt gilt es, aus Ankündigungen konkrete Entscheidungen zu machen. Vorrang haben Maßnahmen, die unmittelbar Wachstum ermöglichen, Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, Beschäftigung und Versorgungssicherheit gewährleisten und unternehmerische Initiative stärken. - Anzeige - Der Reformkurs muss Land- und Forstwirtschaft und ihre gesamte Wertschöpfungskette ausdrücklich einbeziehen. Land- und Forstwirtschaft, Bioökonomie, Ernährungswirtschaft, Handwerk, Handel sowie vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Ländlichen Räume und die Grundlage für das Leben in den Städten. Sie sichern Ernährung, Einkommen, Beschäftigung und regionale Wertschöpfung.
Die heimische Lebensmittelerzeugung ist zugleich ein zentraler Bestandteil nationaler Sicherheit. Eine verlässliche Agrarpolitik schafft Perspektiven für den gesamten Ländlichen Raum. Ohne eine starke Agrarpolitik wird den Betrieben ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Grundlage entzogen. Werden Produktion und Investitionen durch hohe Kosten, zusätzliche Regulierung und fehlende Planungssicherheit verdrängt, geraten Betriebe, Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätze und kommunale Strukturen unter Druck. Viele Betriebe erleben keine normale konjunkturelle Schwäche, sondern eine kostenbedingte Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit: Steigende Energie-, Dünge-, Lohn- und Sozialkosten treffen auf wachsende regulatorische Anforderungen und schrumpfende Handlungsspielräume. Notwendig sind wirksame Kostensenkungen und mehr unternehmerische Entscheidungskompetenz, insbesondere beim betrieblichen Risikomanagement. Wettbewerbsfähigkeit muss wieder Leitlinie politischen Handelns sein. Neue Vorgaben brauchen eine verbindliche Praxis-, Kosten- und Wettbewerbsfähigkeitsprüfung. Nationale Sonderwege und Verschärfungen über europäische Standards hinaus müssen ausgeschlossen werden. Zugleich braucht es ein Belastungsmoratorium und eine verbindliche Entbürokratisierungs- und Deregulierungsagenda: Keine neuen Dokumentations-, Melde- oder Kontrollpflichten und bestehende Belastungen müssen spürbar sinken. Notwendig sind praxistaugliche Lösungen im Dünge-, Pflanzenschutz-, Bau-, Immissionsschutz- und Tierhaltungsrecht. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir erwarten Ihre Unterstützung zur Umsetzung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets für Land- und Forstwirtschaft, für Versorgungssicherheit, für Ländliche Räume und ihre Wertschöpfungsketten. Es muss Sofortmaßnahmen mit grundlegenden Reformen verbinden und klare Zuständigkeiten, belastbare Zeitpläne sowie eine gesicherte Finanzierung enthalten.
Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung; Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen dürfen nicht länger zu Stillstand führen. Berufen Sie daher zeitnah einen Bund-Länder-Gipfel zur Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der Ländlichen Räume ein – unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts und der maßgeblichen Verbände. Die Land- und Forstwirtschaft braucht jetzt verlässliche politische Entscheidungen. Wir wollen diesen Reformkurs konstruktiv unterstützen. Die Menschen, Betriebe und Unternehmen in den Ländlichen Räumen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren und Veränderungen mitzugestalten. Dafür brauchen sie Rahmenbedingungen, die Leistung ermöglichen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen, Eigenverantwortung stärken und unternehmerischen Mut honorieren. Reformen müssen als konkrete Entlastung und neue wirtschaftliche Perspektive vor Ort ankommen. Setzen Sie das Maßnahmenpaket auf die Agenda der Bundesregierung und berufen Sie den vorgeschlagenen Bund-Länder-Gipfel ein. Die unterzeichnenden Verbände stehen bereit, ihre Erfahrung und konkrete Lösungsvorschläge einzubringen. Eine starke Land- und Forstwirtschaft und wirtschaftlich starke Ländliche Räume stärken Deutschland als Ganzes."