Die EU-Kommission wird mit einer bisher bewährten Praxis brechen. Erstmals sollen die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und zur Gemeinsamen Agrarpolitk, zwei Grundpfeiler der neuen Förderperiode ab 2028 zusammen vorgestellt werden. Bislang kamen die ersten Details zur GAP erst nach Veröffentlichung des MFR, um zu wissen, wie viel Geld der Agrarhaushalt umfasst. Die Präsentation könnte laut Nachrichtendienst Agra Europe (AgE) am 16. Juli 2025 oder 3. September nach der Sommerpause erfolgen. Weder Beamte der Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI), quasi der Agrarmaschinenraum der EU-Kommission, noch das direkte Umfeld von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen wollen sich bislang über die genauen Pläne äußern oder sich auf einen konkreten Zeitpunkt zur Bekanntgabe der Pläne festlegen. „Es wird noch fleißig diskutiert“, heißt es unisono auf beiden Seiten.
Alle Posten im Single Fund vereint
Bekannt ist, dass die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten mehr Eigenständigkeit geben will, wie sie die Gelder aus Brüssel im Land verteilen wollen. Dazu passt die im Februar von der EU-Kommission präsentierte Mitteilung zum MFR nach 2027. Demnach soll die Zahl der Haushaltskapitel deutlich schrumpfen. Bisher gibt es sieben Kapitel, darunter auch die „Natürlichen Ressourcen“, die die GAP umfassen und bisher rund ein Drittel der EU-Gesamtausgaben ausmachen. Ein ähnlich hoher Anteil wird aktuell für die Kohäsionspolitik verwendet. Künftig könnten diese beiden Blöcke in einen Strukturfonds, auch „Single Fund“ genannt, zusammengefasst werden. Dieser soll dann unter anderem die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion umfassen. Die gesamte Agrarförderung würde dann in diesen Haushaltsblock fallen.
Deutschland will nicht mehr bezahlen
Außerdem ist angedacht, einen europäischen Wettbewerbsfonds zu etablieren, um strategische Sektoren und für die Wettbewerbsfähigkeit der EU kritische Technologien zu unterstützen. In einem dritten Block hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom Februar eine überarbeitete Finanzierung der Außenpolitik angeregt. Diese soll mehr auf die strategischen Interessen der EU fokussieren. Enthalten sein soll darin dann auch ein eigenes EU-Verteidigungsbudget.
Zwar sind Details zum finanziellen Umfang der Kapitel noch offen. Klar ist aber, dass ein Anstieg der Verteidigungsausgaben sowie der Fonds für eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit den Spielraum für EU-Agrargelder schrumpfen lassen dürfte. Diese Erwartungen sind durch die jüngst bekanntgewordene Position der Bundesregierung zum MFR, des zumindest in der Summe größten EU-Nettozahlers, nochmals wahrscheinlicher geworden. Sollten diese Forderungen der deutschen Bundesregierung in der Brüsseler Kommission Gehör finden - und das ist äußerst wahrscheinlich - wären wiederum Kürzungen bei den EU-Agrargeldern sehr wahrscheinlich.
Anreize für Landwirtschaft nur heiße Luft
Für Unruhe unter Agrariern sorgen zudem besagte Pläne zur Haushaltsneustrukturierung. Bisherige inoffizielle Entwürfe sind vor allem für Unterstützer der Zweiten Säule der GAP der Agrarumweltausgaben keine gute Nachricht. Diese könnte in einem Unterkapitel des besagten Strukturfonds „nationale Pläne“ aufgehen und soll mehrere althergebrachte Ausgabenposten enthalten. Darin eingeschlossen wären demnach der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), also die Erste Säule der GAP, soll eine nicht näher definierte „Sonderrolle“ erhalten. Hier dürfte es spätestens bei der geplanten Vorstellung der Gesetzesvorschläge zum MFR und der GAP nach 2027 Klarheit geben.
Mit Spannung dürfen die Bauern darauf warten, ob Agrarkommissar Christophe Hansen mit der von ihm in Aussicht gestellten Stärkung von finanziellen Anreizen ernst macht. In den letzten Wochen ist es rund um dieses Thema in Brüssel verdächtig ruhig geworden. Einige Europaabgeordnete sprechen gegenüber AGRA Europe hier mittlerweile von viel „heißer Luft“ beim Kommissar. Befürchtungen machen die Runde, dass etwa die „vagen Ankündigungen“ in der Agrarvision zumindest in Sachen Anreize nicht wahr gemacht werden könnten. Den eher konservativen Teilen der EU-Volksvertretung wäre ein hoher Anteil der bisherigen Direktzahlungen wiederum ganz recht. Mit Material von AgE