Wie Medien übereinstimmend berichten, habe es sich um einen Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehandelt, der noch nicht zur Ressortabstimmung freigegeben war. In Regierungskreisen heißt es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, teilt Tagesspiegel Background mit.
Die Kritik von Bundestagsabgeordneten der Union und der Zuckerwirtschaft an dem Vorhaben von Klingbeil richtete sich vor allem darauf, dass sich die Einnahmen der Zuckersteuer von ursprünglich geplanten 450 Mio. € auf nunmehr 1,2 Mrd. € mehr als verdoppeln würden. Dies sei auf höhere Steuersätze zurückzuführen. Im BMF verwies man am Donnerstag darauf, dass in der Bundesregierung die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen worden sei. „Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird“, hieß es auf Tagesspiegel-Anfrage. Zu Einzelheiten laufender Abstimmungen wolle man sich nicht äußern.
Der Finanzminister kann sein Vorhaben durchaus noch retten, indem er seinen Entwurf nachbessert. Sollte der Vorschlag in die Ressortabstimmung und durch das Bundeskabinett kommen, kommt es auf die Lesungen im Bundestag an, welche Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Die Zuckerwirtschaft will nach eigenen Angaben weiterhin gegen die Steuer protestieren und hat die Mehrheit der Abgeordneten der Union hinter sich. Die Rübenanbauer des Rheinischen Rübenbauer-Verbandes wollen ihre Meinung außerdem über die gesamte Kampagne hinweg durch plakatierte Lkw-Seitenwände zum Ausdruck bringen. Der bundesweite Startschuss für diese Aktion fiel diese Woche. Konkrete Demonstrationen seien seitens des rheinischen Verbandes aktuell nicht geplant.