Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben Parteitage von CDU und SPD den Koalitionsvertrag beschlossen, den die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) ausgehandelt haben. Am 18. Mai 2028 stellt sich Gordon Schnieder (CDU) im Landtag von Mainz zum Ministerpräsidenten zur Wahl. Nach 35 Jahren verliert die SPD die Mehrheit in Rheinland-Pfalz. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten wird unter einem CDU-Minister wieder eigenständig, nachdem die Landwirtschaft viele Jahre dem Wirtschaftsministerium unter FDP-Führung zugeordnet war. Die neue Regierung plant neue Förderprogramme für die Landwirtschaft, Verbesserungen für Steil- und Steilstlagen. Der Wolf kommt ins Landesjagdgesetz, für Straußwirtschaften sollen Vereinfachungen greifen. Neben dem Landwirtschaftsministerium führt die CDU die Staatskanzlei sowie das Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr, das Ministerium für Bildung sowie für Justiz und Verbraucherschutz. Die SPD erhält ebenfalls fünf Ministerien: Finanzen und Digitalisierung; Arbeit, Soziales, Frauen und Familie; Wirtschaft, Energie und Klima; Bauen und Kultur; Wissenschaft und Gesundheit.
Flächenfraß eindämmen
Der Bauern- und Winzverband Rheinland-Nassau (BWV) begrüßt den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von CDU und SPD. BWV-Präsident Marco Weber begrüßt konkret die Fortführung der Niederlassungsprämie für die Hofnachfolger sowie das Vorhaben einer einheitlichen Prämie für die Fleischbeschau. Weber unterstützt das Vorhaben der Regierung, die Beratung der Betriebe zu stärken sowie das Versuchswesen in der Landwirtschaft und im Weinbau fortzuführen. Der Kampf gegen den Flächenfraß soll über nachhaltige Innenraumentwicklungen der Kommunen, konsequentes Flächenrecycling, das Nutzen von Altlasten- und Konversionsflächen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch erfolgen, heißt es im Koalitionsvertrag, Dies befürwortet der BWV. Der Ausbau der Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen müsse gestoppt werden. Diese Flächen seien darüber hinaus vollständig als Ausgleichsflächen anzuerkennen, schließlich würden sie umweltfreundliche Energien erzeugen, so Weber. Die Landwirtschaft und der Naturschutz arbeiten im Rahmen der Kooperation „Schulterschluss Artenvielfalt“ zusammen.
Hohe Umweltstandards
Die im Koalitionsvertrag genannten hohen Umweltstandards werde die Landwirtschaft mittragen. Die Grünlandkartierung müsse daher umgehend eingestellt werden und die bisherige Kartierung dürfe bei den Betrieben nicht zu Bewirtschaftungsauflagen führen, so Weber. „Die Steil- und Steilstlagenförderung soll endlich verdoppelt werden“.