Bei dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister ging es in erster Linie um die weitere Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Doch die Diskussion um das Mercosur-Abkommen war ebenfalls unausweichlich: Mehrere Medien berichten übereinstimmend von einer geplanten Unterzeichnung in der kommenden Woche am 12. Januar in Paraguay. Offiziell bestätigt wurde das nicht.
Mehr Geld und weniger Standards
Die EU-Kommission war bereits am Dienstag erneut auf die Landwirte zugegangen und hatte ihnen einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten EU-Haushalt zugesichert. Demnach beabsichtigt Brüssel, ab 2028 vorzeitig 45 Mrd. € für die Landwirte freizugeben. Das kommt besonders Italien zugute, denn dem Land steht aufgrund seines großen Anteils an frei programmierbaren Mitteln im Haupttopf für die EU-Mittel besonders viel Geld in Aussicht.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert diesen Vorschlag der EU-Kommission: „Die Defizite des Landwirtschaftskapitels im MERCOSUR-Abkommen lassen sich weder durch Schutzklauseln noch über den EU-Haushalt kaschieren. Der Vorschlag der EU-Kommission bringt kein zusätzliches Geld, sondern lediglich einen freiwilligen Vorgriff auf dringend benötigte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir brauchen echte Entlastungen – keine Placebos!“
Zudem lockt die EU-Kommission mit dem Abbau weiterer Umweltstandards, wie der Nachrichtendienst Tagesspiegel Background (TB) berichtet. Dabei ginge es um eine Neuerörterung der Wasserrahmenrichtlinie, der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Nitratrichtlinie.
Kommissar für Landwirtschaft, Christophe Hansen, sicherte ebenfalls gleiche Bedingungen für Importprodukte zu, allerdings “unter voller Achtung der Handelspartner”, wie TB zitiert. Es werde zuerst eine Folgenabschätzung durchgeführt, bevor rechtliche Schritte eingeleitet würden. DER AGRARHANDEL begrüßt die jüngste Einigung über bilaterale Schutzmaßnahmen für sensible Agrarprodukte im EU-Mercosur-Abkommen als entscheidenden Meilenstein und ruft zur raschen Annahme auf.
Dünger soll billiger werden
Die Kommission werde außerdem vorschlagen, die verbleibenden Meistbegünstigungszölle auf Ammoniak, Harnstoff und andere Düngemittel vorübergehend auszusetzen, hieß es aus Brüssel.
Kritik kommt auch von Copa Cogeca, dem europäischen Dachverband der Landwirte: "Die vorgelegten Vorschläge reichen nicht aus, um der Tiefe und Dringlichkeit der Herausforderungen gerecht zu werden, mit denen die Landwirtschaft vor Ort konfrontiert ist."