Die neue Verordnung sollte helfen, die Nitratbelastung in Oberflächengewässern und im Grundwasser zu senken. Foto: Wolfgang Jargstorff – stock.adobe.com

| Katharina Kovacs

Mehrheit stimmt dagegen

Das neue Düngegesetz ist heute am Widerstand der Länder gescheitert. Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sollen einen Kompromiss herbeiführen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung in Berlin dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes“ die Zustimmung verweigert. Das Düngegesetz sollte die Ermächtigung für die umstrittenen Nährstoffbilanz- und Monitoringverordnungen liefern.

Hintergrund

Das geplante Gesetz hatte zum Ziel, die Nährstoffbilanzierung in landwirtschaftlichen Betrieben durch eine detaillierte Dokumentation des Nährstoffeinsatzes zu verbessern und die Monitoringverordnung einzuführen. Letztere sollte dazu dienen, die Wirksamkeit der Düngeverordnung zu überprüfen, um eine nachhaltigere und effizientere Landwirtschaft zu fördern. Darüber hinaus sollte das Gesetz die EU-Vorgaben zur Reduzierung der Nitratbelastung deutscher Gewässer erfüllen und die Umsetzung der EU-Düngemittelverordnung sicherstellen. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass nur sichere und wirksame Düngemittel aus der EU auf den Markt kommen.

Wie geht es weiter?

Nach der Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat haben die Bundesregierung oder der Bundestag die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um in Verhandlungen mit den Ländern einen Kompromiss für das Düngegesetz zu finden. Insider erwarten, dass sich die Verhandlungen bis zu einem Jahr hinziehen könnten. Dann könnte es wieder Stress mit der EU-Kommission gegen, die Deutschland auffordert, die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.

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